Home Geschäfts- und Verbraucherdienstleistungen An den deutschen E-Commerce-Gesetzen führt kein Weg vorbei

An den deutschen E-Commerce-Gesetzen führt kein Weg vorbei

by admin

„Das Rechtsinstrument der schriftlichen Verwarnung ist in Deutschland weit verbreitet und wird bei Verstößen gegen das Verbraucher-, Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht gegen Händler eingesetzt“, sagt Annegret Mayer vom Händlerbund. Im Vorfeld ihres Vortrags auf der E-Commerce Berlin Expo im Februar erfahren Sie in diesem Interview mehr über die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen des deutschen E-Commerce und die Schritte, die Sie unternehmen sollten, um legal und sicher in Deutschland zu verkaufen.

Paulina, E-Commerce Berlin Expo: Sie sind Leiterin der Rechtsabteilung beim Händlerbund, dem größten E-Commerce-Verband Europas. Der Händlerbund betreut über 50.000 Online-Präsenzen, darunter kleine und mittlere Unternehmen. Der Händlerbund kooperiert auch mit der Dachorganisation Ecommerce Europe, die es ihm ermöglicht, die Interessen der E-Commerce-Branche in ganz Europa zu vertreten und europäische Gesetzgebungsverfahren bereitzustellen. Wie groß ist dein Team? Wie arbeitest du?

Annegret Mayer, Händlerbund: 14 erfahrene Anwälte arbeiten in der Rechtsabteilung des Händlerbundes. Es ist ein ziemliches Team, das unseren Mitgliedern im Bereich E-Commerce per Telefon oder E-Mail Rechtsberatung bietet. Jeder Anwalt verfügt über ein spezielles Fachgebiet wie Datenschutz, Jugendschutz, Vertragsrecht oder Produktkennzeichnung. Wir stellen unseren Mitgliedern auch alle relevanten Rechtstexte für den Online-Handel zur Verfügung. Die Rechtsabteilung ist auch dafür verantwortlich, die Online-Shops unserer Mitglieder auf rechtliche Aspekte zu prüfen. Definierte Überprüfungskriterien decken alle gesetzlichen Anforderungen ab, die für den Online-Handel wichtig sind. Wenn die Prüfung des Online-Shops erfolgreich ist, erhalten unsere Mitglieder das Käufersiegel Trustmark sowie das Ecommerce Europe Trustmark, mit denen Händler kommunizieren können, dass sie vertrauenswürdig sind und das europäische Verbraucherrecht einhalten.

Der Händlerbund unterstützt Unternehmen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus so unterschiedlichen Märkten wie Österreich, Spanien, Frankreich, der Schweiz, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Griechenland und den Niederlanden.
Wie haben Sie es geschafft, so viele (und unterschiedliche) E-Commerce-Einrichtungen in einem Verband zusammenzubringen?
Wir beschäftigen teilweise eigene Mitarbeiter in unserer Rechtsabteilung, arbeiten aber auch mit den Rechtsabteilungen der nationalen Verbände zusammen, die innerhalb von E-Commerce Europe organisiert sind.

Welche weitere Unterstützung bieten Sie den Mitgliedern Ihres Vereins neben der rechtlichen Vertretung und Beratung an?
Es gibt viele andere Dienstleistungen, die wir für unsere Mitglieder anbieten. Zunächst möchte der Händlerbund für unsere Mitglieder der erste Ansprechpartner für alle E-Commerce-Aspekte sein und wir möchten sie bei der Professionalisierung ihres Online-Geschäfts unterstützen. In diesem Sinne unterstützen wir unsere Mitglieder beispielsweise beim Kundenservice für ihr Online-Geschäft oder bei der Unterstützung bei SEO oder SEA. Der Händlerbund organisiert auch Workshops zu verschiedenen Themen und viele Networking-Events. Wir glauben, dass der Austausch zwischen unseren Mitgliedern im Online-Geschäft von entscheidender Bedeutung und wertvoll ist.
Unternehmen aus anderen Teilen Europas sehen die rechtlichen Aspekte der Tätigkeit auf dem deutschen E-Commerce-Markt häufig als Herausforderung an. Ist diese Wahrnehmung eine Wahrheit oder eine Übertreibung? Was sind Ihrer Meinung nach die Wurzeln dieser Wahrnehmung?

Bis zu einem gewissen Grad ist es in der Tat eine Herausforderung, in den deutschen Markt einzutreten. Das Rechtsinstrument der schriftlichen Verwarnung ist in Deutschland weit verbreitet und wird gegen Händler eingesetzt, wenn beispielsweise gegen das Verbraucherrecht, das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder das Urheberrecht verstoßen wird. Es gibt viele Gründe für eine schriftliche Warnung; Umfragen belegen, dass jeder vierte Händler bereits eine schriftliche Verwarnung erhalten hat. Angesichts dieser Zahlen ist es wichtig, sich der rechtlichen Herausforderungen des deutschen Marktes bewusst zu sein und Rechtshilfe beim Eintritt in den deutschen Markt zu erhalten.

Was sind die größten oder häufigsten rechtlichen Probleme von Unternehmen, die bereit sind, in den deutschen E-Commerce-Markt einzusteigen?

Unternehmen betreten einen Markt, in dem deutsches Recht gilt. Auch wenn in einigen Bereichen die gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der Europäischen Union harmonisiert sind (z. B. Informationen zum Widerrufsrecht oder vorvertragliche Informationen), gibt es immer noch Unterschiede im nationalen Recht, die Unternehmen beachten müssen.

Und was sind die häufigsten Fehler, die solche Unternehmen machen?

Unternehmen informieren die Verbraucher beispielsweise nicht angemessen über ihr Widerrufsrecht. Andere häufigste Fehler sind falsche Informationen auf dem Impressum, die Verwendung unfairer Geschäftsbedingungen, fehlende Informationen zur Produktkennzeichnung, Preisgestaltung, Versandkosten und Online-Streitbeilegungssysteme. Dies sind hauptsächlich grundlegende Informationen, und die Verbraucher müssen entscheiden, ob sie im Online-Shop einkaufen möchten oder nicht. Weitere Fehler von Unternehmen sind beispielsweise die Verletzung von Urheberrechten und Marken.

Rechtsfehler zu machen bedeutet auch Konsequenzen – wie schwerwiegend können diese sein?

Der schlimmste Fall würde zu einem enormen finanziellen Schaden führen. Die Bandbreite der finanziellen Sanktionen variiert je nach Fall zwischen 1.500,00 € für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und mehreren tausend Euro. Es ist normalerweise schwerwiegend, wenn das Markenrecht verletzt wird. Aus diesem Grund ist es so wichtig, das rechtliche Umfeld zu kennen und über juristische Fachkenntnisse auf dem Spezialgebiet des E-Commerce-Rechts zu verfügen. Es verhindert, dass Händler solche Rechtsfehler machen. Es lohnt sich also, das Geld in Rechtsberatung und -unterstützung zu investieren.

Was würden Sie einem Unternehmen empfehlen, das bereit ist, in den deutschen E-Commerce-Markt einzusteigen? Welche Schritte sollten zuerst unternommen werden, um die Einhaltung der deutschen Vorschriften zu gewährleisten?

Ich empfehle dringend, sich vor dem Eintritt in den deutschen E-Commerce-Markt rechtlich beraten zu lassen. Das Wichtigste ist, alle Rechtstexte zu erhalten, die für den Online-Shop oder die Plattformen relevant und notwendig sind. Die Rechtstexte sind der erste Blickfang für Wettbewerber oder Verbände, die schriftliche Warnungen einreichen, und etwa 80-90% der Fehler, die Unternehmen normalerweise machen, sind Teil der Rechtstexte. Eine zweite wichtige Säule ist die Prüfung des gesamten Online-Shops, dh die Überprüfung von beispielsweise Produktbeschreibungen, Produktpräsentationen, Werbebotschaften und Produktkennzeichnungen.

Große E-Commerce-Unternehmen, die in den deutschen E-Commerce-Markt eintreten, haben in der Regel ihre Rechtsabteilungen, die die Einhaltung der Gesetze sicherstellen – oder sie verfügen über ein Budget für die entsprechenden Rechtsberatungsdienste. Wie ist die Situation bei KMU? Suchen sie oft professionellen Rechtsbeistand? Oder machen sie es vielleicht zu selten – und scheitern daran, alles selbst zu lösen?

KMUs, die für die Mitglieder des Händlerbundes relevant sind, suchen häufig professionelle Rechtsberatung in allen Bereichen in Bezug auf den Abschluss und die ordnungsgemäße Erfüllung eines Vertrags. In den meisten Fällen können sich KMU keine eigenen Anwälte oder eine Rechtsabteilung leisten. Hier springen wir ein und geben alle möglichen Ratschläge auf Wunsch unserer Mitglieder.

Welche Websites und sonstigen Ressourcen würden Sie als Experte auf diesem Gebiet als Wissensbasis für Unternehmen empfehlen, die über einen Einstieg in den deutschen E-Commerce-Markt nachdenken? Wo sollen sie nach Informationen suchen?

Unternehmen können sich die Website des Händlerbundes ansehen. Wir stellen viele, viele Informationsblätter und wertvolle Informationen kostenlos zur Verfügung, die Händler für einen ersten Überblick über den deutschen Markt verwenden können. Darüber hinaus bieten die Websites der Industrie- und Handelskammern Material zu den deutschen Märkten und bieten eine gute erste Quelle.

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